Senators were reportedly told that TikTok is able to spy on the microphone on users' devices, track keystrokes, and “determine what the users are doing on other apps”, it’s worth asking if lawmakers are happy for American apps to do the same things.

“This legislation, I think, is a mistake,” said Rep. Maxwell Frost (D-Fla.), the first Gen Z member of Congress and a member of Biden’s campaign advisory board. “We need to regulate social media — not just TikTok — but all of it.”

The US has dealt with foreign propaganda for ages. And we don’t ban it. Part of free speech is that you have to deal with the fact that nonsense propaganda and disinformation exists.

US senators from both sides of the aisle swatted down the idea of fast-tracking legislation that would force TikTok’s Chinese owner to sell the video-sharing app within six months, reducing its prospects of becoming law.

Die USA wollen die Tiktok-Mutter zum Verkauf der Videoplattform zwingen. Doch geht das so einfach, und wer verfügt überhaupt über die nötigen Mittel?

Lawmakers are pushing a new bill that could effectively ban the app in the U.S. The Biden administration is all for it, warning of foreign influence

Ein Verbot der Videoplattform TikTok in den USA rückt näher. Noch in dieser Woche könnte das neue Gesetz mit breiter Unterstützung von Republikanern und Demokraten verabschiedet werden. Nur einer ist plötzlich dagegen.

Presidential candidate Donald Trump raised concerns about banning TikTok ahead of a vote next week by the U.S. House of Representatives that would give TikTok owner ByteDance about six months to divest the popular short video app.

The former Republican president said: "If you get rid of TikTok, Facebook ... will double their business," and added he does not want Facebook "doing better."

Das große Bild: Ein wichtiger Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmte am Donnerstag einstimmig für eine parteiübergreifende Gesetzgebung, die die chinesische Muttergesellschaft von TikTok, ByteDance, dazu zwingen würde, ihre Anteile an der App innerhalb von 165 Tagen zu veräußern. Die Kongressmitglieder wurden mit Anrufen verärgerter Wähler überschwemmt, nachdem TikTok seinen Nutzern mitgeteilt hatte, dass die beliebte Social-Media-App in den USA von der Schließung bedroht sei. Das Weiße Haus hat angedeutet, dass Präsident Biden das Gesetz unterzeichnen würde.

Der Kurznachrichtendienst X hat den Account Julia Nawalnajas kurzzeitig gesperrt. Jetzt ist das Konto der Nawalny-Witwe wieder zu erreichen. Wie X später mitteilte, habe der Abwehrmechanismus gegen Manipulation und Spam den Account von Julia Nawalnaja fälschlicherweise als Verstoß gegen die Regeln gekennzeichnet.

Das besagt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Hoch ist dagegen das Vertrauen in Bildung und Wissen­schaft, das je drei Viertel der Befragten zum Ausdruck bringen. Der EU vertrauen 62 %, der Demokratie 59 %.

Wochenlang kämpfte Wissing gegen das von der EU beschlossene Verbrennerverbot ab 2035. Er pochte darauf, dass E-Fuels nur zu 70 Prozent klimaneutral sein müssen. Nun lenkt das Verkehrsministerium ein und schließt sich der EU-Idee an, dass auch E-Fuels ab 2035 zu 100 Prozent klimaneutral sein müssen.

Bundes­justiz­minister Marco Buschmann will das Fahren ohne Fahr­schein ent­kriminalisieren, sagt er im “Zeit”-Inter­view.

EU-Parlament und EU-Länder haben sich auf strengere Regeln für politische Werbung geeinigt. Neben einer besseren Kennzeichnung soll auf EU-Ebene eine öffentliche Datenbank eingerichtet werden, in der politische Online-Anzeigen mit den zugehörigen Informationen bis zu sieben Jahre lang gespeichert werden.

Menschen, die das Leben auf der Straße als »Lifestyle« gewählt haben, sollen laut Braverman ihre Zelte bald nicht mehr auf Hauptstraßen aufschlagen dürfen. Eine Gesetzesinitiative soll bei der »King's Speech« angekündigt werden.